In den Ausschüssen findet die politische Basisarbeit statt

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat eine Sonderstellung nach der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt. Er entscheidet in allen Angelegenheiten,

• die ihm durch Rechtsvorschrift übertragen sind,
• die nicht dem Rat nach § 41 (1) Satz 2 GO oder anderen  Rechtsvorschriften vorbehalten sind und die der Rat sich nicht selbst durch diese  Zuständigkeitsordnung oder Einzelbeschluss vorbehält,
• die nicht durch Rechtsvorschrift oder diese Zuständigkeitsordnung einem anderen Ausschuss
  oder dem/der Bürgermeister/Bürgermeisterin vorbehalten oder übertragen sind.

Hierzu zählen insbesondere:

• Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung (§ 61 GO),
• Abstimmung der Arbeiten aller Ausschüsse (§ 59 (1) GO),
• Eilbeschlüsse (§ 60 (1) GO),
• Vorbereitung der Haushaltssatzung (§ 59 (2) GO) mit Haushaltsplan/Leistungs-Budget, Stellenplan und anderen Anlagen, Investitionsprogramm und Finanzplan (in diesem Sinne auch Vorbereitung des Eckwertebeschlusses im Aufstellungsverfahren und Beratung über die Veranschlagung der allgemeinen Finanzeinnahmen und -ausgaben),
• Ausführung des Haushaltsplanes, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse oder der/die Bürgermeister/Bürgermeisterin zuständig sind (§ 59 (2) GO),
• Erledigung von Anregungen und Beschwerden (übertragen durch § 6 (3) der Hauptsatzung),
• Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten des gehobenen und höheren Dienstes  ab Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung sowie vergleichbare ar-beits- und tarifrechtliche Entscheidungen für Angestellte ab Vergütungsgruppe IV a des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages (übertragen durch § 14 der Hauptsatzung),
• Erwerb, Veräußerung und Tausch sowie Belastung von Grundstücken und Immobilien mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro bis 100.000 Euro,
• Vergabe von Gewerbegrundstücken im Eigentum der Stadt und aus Privateigentum in Entwicklungsbereichen,
• Entscheidungen über die Nichtausübung von gesetzlichen oder vertraglichen Vorkaufsrechten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• Anmietung und Vermietung sowie Anpachtung und Verpachtung von Grundstücken und Immobilien mit einem Wert von jährlich mehr als 10.000 Euro sowie bei Vertragslaufzeiten von mehr als 6 Jahren mit einem Wert von jährlich mehr als 1.500 Euro,
• Stundung von Ansprüchen der Stadt von mehr als 50.000 Euro und/oder bei einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren,
• Niederschlagung von Ansprüchen der Stadt von mehr als 50.000 Euro,
• Erlass von Ansprüchen der Stadt von mehr als 3.750 Euro,
• Klageerhebung vor Gerichten und Abschluss von Vergleichen, soweit der Streitwert oder die Forderung 10.000 Euro überschreiten,
• Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen der Stadt,
• Gewährung von Darlehen der Stadt bis zu 100.000 Euro, soweit sie über den Rahmen von Richtlinien und/oder Einzelbudgets hinausgehen.

Der HFA kann wichtige Entscheidungen des Rates vorberaten und Empfehlungen aussprechen. Eine der Ratsentscheidung vorgeschaltete Beratung im Haupt- und Finanzausschuss über Empfehlungen anderer Ausschüsse soll in der Regel nicht erfolgen, es sei denn, dass der Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses berührt wird, Beschlüsse anderer Ausschüsse nicht übereinstimmen oder die Empfehlungen mehrerer Ausschüsse sinnvollerweise zu einer Gesamtvorlage an den Rat zusammenzufassen sind (wie zum Beispiel die Ergebnisse der Etatberatungen).

Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport (SBSA)

Dem Ausschuss werden folgende Beratungs- und Entscheidungsbefugnisse übertragen:

• Stellungnahme der Stadt zur Schulentwicklungsplanung,
• Vorschlagsrecht für die Besetzung von Schulleiter- und -vertreterstellen,
• Stellungnahme zu Erlass und Änderung von satzungsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Bocholt (einschließlich Entgeltordnungen) im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen für die
   Volkshochschule Bocholt - Rhede - Isselburg und
   Musikschule Bocholt - Isselburg - Rhede,
• Stellungnahme der Stadt zur Kindergartenbedarfsplanung,
• Familienförderung durch den Familienpass, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (BPUA)

Dem Ausschuss werden folgende Beratungs- bzw. Entscheidungsbefugnisse übertragen:

• Vorberatung von verfahrensleitenden und verfahrensabschließenden Ratsbeschlüssen in förmlichen Planungsverfahren (z.B. Aufstellungs-, Offenlegungs-, Feststellungs- oder Satzungsbeschlüsse),
• Vorberatung bzw. Zustimmung zum Abschluss städtebaulicher Verträge, soweit nicht der Rat zuständig ist,
• Erteilung des "gemeindlichen Einvernehmens"
   im bauaufsichtlichen Verfahren, bei Ausnahmen von Veränderungssperren, bei Ausnahmen und Befreiungen von sonstigen bauplanerischen Vorschriften, bei Teilungsanträgen, sofern die Entwicklungsvorstellungen der Stadt nachhaltig berührt werden oder die Maßnahmen städtebaulich bedeutsam sind,
• Entscheidung über Anträge der Stadt auf Zurückstellung von Baugesuchen bei städtebaulich bedeutsamen Maßnahmen,
• Stellungnahme zu bedeutsamen regionalen oder überregionalen Planungen,
• Erlass städtebaulicher Gebote,
• Aufgaben zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler und des Stadtbildes einschließlich Bezuschussung von Maßnahmen über 500 Euro,
• Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung einschließlich Gewährung von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen von Richtlinien,
• Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Eigentum der Stadt und aus Privateigentum in Entwicklungsbereichen an Baubewerber/innen (ohne Grundstücksveräußerung),
• Ausbauplanung für Straßen, Wege und Plätze,
• Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
• Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit, soweit es sich nicht um Ge-schäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV,
• Stellungnahme zu städtischen Bauvorhaben jeder Art, sofern es im Hinblick auf planungsrechtliche Belange, Gestaltung oder Bauausführung geboten erscheint,
• Stellungnahmen zu Planungen, Maßnahmen und Regelungen anderer Behörden und Ein-richtungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, soweit es sich  nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• Stellungnahmen zu städtischen Konzeptionen, Planungen und Vorhaben jeder Art, soweit es  aus Gesichtspunkten des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes geboten erscheint,
• Erstellung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und -studien, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

Betriebsausschuss (BA)

Die Aufgaben des Betriebsausschusses ergeben sich aus der Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Rhede vom 16.12.1998 in der jeweils gültigen Fassung.

Bei der Beratung und Entscheidung sind die Grundsätze zu Ziffer 2 dieser Zuständigkeitsordnung soweit wie möglich zu beachten.

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), Wahlausschuss (WA), Wahlprüfungsausschuss (WPA)

Diese Pflichtausschüsse nehmen überwiegend Aufgaben aufgrund von besonderen Rechtsvorschriften wahr.