Ortsrecht - Regelungen für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Rhede
Das Ortsrecht der Stadt Rhede setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.
Satzungen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu. Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.
Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt im Bereich der Stadt Rhede durch eine Hinweisbekanntmachung im Bocholter-Borkener-Volksblatt auf das unperiodisch erscheinende Amtsblatt.
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.
Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Stadtgebiet Rhede. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.
Gemeindeverfassung, Rat und Ausschüsse
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Hauptsatzung |
63 K |
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Hauptsatzung_-_Anlage_Wappen.pdf Hauptsatzung - Anlage: Wappen, Banner, Flagge und Siegel der Stadt Rhede |
133 K |
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Hauptsatzung_-_Anlage_Stadtgebiet.pdf Hauptsatzung - Anlage: Stadtgebiet Rhede und Stadtteile |
1.3 M |
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Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, des Ehrenrings und der Ehrenplaketten |
70 K |
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Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rhede und seiner Ausschüsse |
192 K |
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Ehrenordnung des Rates |
136 K |
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Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse des Rates und die Verwaltung |
50 K |
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Satzung der Stadt Rhede für das "Kommunalunternehmen Flächenentwicklung Rhede" - Anstalt des öffentlichen Rechts - |
44 K |
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Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Rhede |
55 K |
Bürgerdienste
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verwaltungsgebuehrensatzung.pdf Verwaltungsgebührensatzung |
131 K |
Wirtschaft und Marketing
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Wochenmarktverordnung |
79 K |
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marktstandsgebuehrensatzung.pdf Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren |
103 K |
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Entgeltrichtlinien für die Nutzung der Räume und Einrichtungen im Veranstaltungs- und Sitzungsbereich des Rathauses |
93 K |
Steuern
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Vergnügungssteuersatzung |
46 K |
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Hundesteuersatzung |
45 K |
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Anmeldung Hunde |
15.2 K |
Schule, Kultur und Sport
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entgeltordnung_sportzentrum.pdf Entgeltordnung und Entgelttarif für die Benutzung der Sportanlagen und -geräte des Sportzentrums |
94 K |
Soziale Sicherung und Integration
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gebuehrensatzung_obdachlosenunterkuenfte.pdf Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte |
77 K |
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Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Rhede |
443 K |
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Wahlordnung_Seniorenbeirat.pdf Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Rhede |
28 K |
Sicherheit und Ordnung
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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rhede |
309 K |
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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass |
19.0 K |
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Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rhede sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) |
39 K |
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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Rhede (Brandschausatzung) |
173 K |
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Satzung über die Benutzung des Friedhofs der Stadt Rhede |
147 K |
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Friedhofsgebührensatzung |
72 K |
Bau und Planung, Umwelt
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Stellplatzablösesatzung |
344 K |
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erhaltungs_gestaltungssatzung.pdf Erhaltungs- und Gestaltungssatzung |
262 K |
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Satzung_Gewaesser_2__Ordnung.pdf Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer |
29 K |
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wasserschutzgebietsverordnung.pdf Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes (Wasserschutzgebietsverordnung) |
137 K |
Straßen und Verkehr
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erschliessungsbeitragssatzung.pdf Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen |
106 K |
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Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen |
52 K |
Entsorgungswirtschaft
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Abfallentsorgungssatzung-neu.pdf Abfallentsorgungssatzung |
101 K |
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Abfallentsorungsgebuehrensatzung-neu.pdf Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung |
29 K |
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Strassenreinigungs-_u._Gebuehrensatzung.pdf Straßenreinigungs- und Gebührensatzung |
76 K |
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Betriebssatzung_Abwasserbeseitigung.pdf Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Rhede |
37 K |
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Entwässerungssatzung |
95 K |
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Entwaesserung_Beitrags-_u_Gebuehrensatzung.pdf Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung |
74 K |
