Stadt Rhede

Die Haushaltssatzung kann formal nur durch eine Änderungssatzung angepasst werden, die nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) den Titel „Nachtragssatzung“ trägt (§ 81 GO NRW).

Der hauptsächliche Anlass für die Vorbereitung einer Nachtragssatzung ist eine notwendige Veränderung bei den Verpflichtungsermächtigungen in § 3 der Haushaltssatzung vom 28.02.2018.

Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend (u.a. Aufstellung durch den Kämmerer, Bestätigung durch den Bürgermeister, öffentliche Auslegung des Entwurfs der Nachtragssatzung, Beschlussfassung durch den Rat, Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht, öffentliche Bekanntmachung).