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Niederschlagswassergebühren

Allgemeine Informationen

Die Niederschlagswassergebühren werden dem jeweiligen Eigentümer über dem Grundbesitzabgabenbescheid berechnet.

Die Niederschlagswassergebühren werden oft mit den Wasser- und Bodenverbandsgebühren verwechselt. Diese Gebühren dienen zur Finanzierung der Regenwasserkanäle; die Wasser- und Bodenverbandsgebühren hingegen dienen zur Finanzierung der Unterhaltung der Bachläufe.

Grundlage der Gebührenberechnung:

Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann.

Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann.

Die bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der angeschlossenen Grundstücke ermittelt.

Teilversiegelte Flächen werden zu 75 % bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt. Teilversiegelt sind Flächen, die einen nicht unerheblichen Durchfluss oder eine nicht unerhebliche Rückhaltung von Niederschlagswasser zulassen, welches somit im Boden gespeichert und dem Grundwasser bzw. dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden kann.

Zu den teilversiegelten Flächen gehören lückenlos begrünte Dächer mit einer Aufbaustärke von mindestens 6 cm, Rasengittersteine, Porenbetonsteine und Sickerpflaster.

Im Fall des ordnungsgemäßen Betriebs von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser (z. B. Versickerungsbecken, Mulden, Rigolen), die mit einem Überlauf an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, werden die an die Anlage angeschlossenen Flächen zu 50 % bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt, wenn das Fassungsvolumen der Anlage mindestens 30 Liter je m² angeschlossener Fläche beträgt.

Im Fall des ordnungsgemäßen Betriebs von Anlagen zur reinen Rückhaltung von Niederschlagswasser (z. B. Versickerungsbecken, Mulden, Rigolen), die mit einem Überlauf an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, werden die an die Anlage angeschlossenen Flächen zu 75 % bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt, wenn das Fassungsvolumen der Anlage mindestens 30 Liter je m² angeschlossener Fläche beträgt.

Niederschlagswasser von an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Flächen, welches vor der Einleitung in den Kanal in Auffangbehälter eingeleitet wird, kann für Eigenzwecke auf dem Grundstück als Brauchwasser (z.B. durch Verwendung als Wasch- oder Toilettenspülwasser) oder zur Gartenbewässerung etc. genutzt werden. Die zu diesem Zweck notwendige Hausleitungsanlage muss den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechen.

Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Errichtung und den ordnungsgemäßen Betrieb derartiger Brauchwasseranlagen trägt der jeweilige Betreiber. Werden auf dem Grundstück entsprechende Anlagen betrieben, aus denen Schmutzwasser anfällt (z.B. durch Verwendung als Wasch- oder Toilettenspülwasser) und der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird, wird hierfür eine Schmutzwassergebühr erhoben (§ 10). Die Wassermenge ist von dem Gebührenpflichtigen durch Messung nachzuweisen. Im Fall des ordnungsgemäßen Betriebs der Anlage werden die an die Anlage angeschlossenen Flächen bei Brauchwassernutzung (z.B. durch Verwendung als Wasch- oder Toilettenspülwasser) zu 50 % und bei Gartenbewässerung etc. zu 75 % bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt, wenn das Fassungsvolumen der Anlage mindestens 30 Liter je m² angeschlossener Fläche beträgt.

Beginn der Gebührenpflicht:

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehen der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres.

Gebührensatz:

  • bebauteter / befestigte Fläche: 0,34 € pro m²
  • bei 50 % Ermäßigung: 0,17 € pro m²
  • bei 25 % Ermäßigung: 0,255 € pro m²
Rechtsgrundlage
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
  • Kommunalabgabengesetz NRW
  • Abgabenordnung
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