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Steuern und Grundbesitzabgaben

Allgemeine Informationen

Die Stadt Rhede veranlagt per Abgabenbescheid die Abgabepflichtigen zu den folgenden Steuer und Grundbesitzabgaben: 

  • Grundsteuer A
  • Grundsteuer B
  • Gewerbesteuer
  • Hundesteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Abwassergebühren, Entsorgungsgebühren
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Abfallentsorgungsgebühren
  • Wasser- und Bodenverbandsumlagen

Der Jahres-Abgabenbescheid wird Ihnen rechtzeitig vor dem 1. Fälligkeitstermin (15. Februar) zugeschickt. Insgesamt teilt sich die Gesamtforderung auf vier Fälligkeitstermine (15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November) auf. Durch eine Lastschriftermächtigung zugunsten der Stadtkasse Rhede vermeiden Sie die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung.  

Wird von Ihnen ein Betrag nicht rechtzeitig geleistet, so wird mit Ablauf der Fälligkeit für rückständige Beträge ein Säumniszuschlag nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Zusätzlich sind von Ihnen die entstehenden Mahngebühren und die Kosten einer möglichen Zwangsvollstreckung zu zahlen.  

Für die o.g. Gebühren bestimmt sich der zu zahlende Betrag aus den jeweiligen Gebührensatzungen, die vom Rat der Stadt Rhede beschlossen werden.  

Für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind die folgenden Regelungen zu beachten:  

Grundsteuer:  

Bei der Grundsteuer ist zwischen den folgenden Arten zu unterscheiden: 

  • Grundsteuer A
    für alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke
  • Grundsteuer B
    für alle sonstigen Grundstücke (Wohn-, Geschäfts- und Betriebsgrundstücke etc.)

Ermittlung des Grundsteuerbetrages:
Die Besteuerungsgrundlage ist der Grundsteuermessbetrag, der aus dem Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit abgeleitet wird. Die Ermittlung des Einheitswertes und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages erfolgen durch das Finanzamt.
 

Hinweis:
Das Finanzamt erreichen Sie unter folgender Anschrift:
 


Finanzamt Borken
Bewertungsstelle
Nordring 184
46325 Borken
Telefon: 02861 938-0  


An den vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrag ist die Stadt Rhede zwingend gebunden. Einwendungen, die sich gegen diesen Messbetrag richten, sind bei dem Finanzamt Borken vorzutragen (z. B. wenn Sie Einwände gegen die Höhe des Messbetrages haben).  

Die Grundsteuer errechnet sich durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem jeweils maßgebenden Hebesatz, der von der Stadt Rhede eigenverantwortlich festgelegt wird.  

Hebesätze
Grundsteuer A    316 %    
Grundsteuer B    625 %      

Hinweise zur Grundsteuer für Grundstücksverkäufer und -käufer :
Maßgebend für die Festsetzung der Grundsteuer sind jeweils die Eigentumsverhältnisse am Stichtag 1. Januar. Änderungen im Laufe des Jahres (z. B. Eigentumswechsel) wirken sich daher erst für die Grundsteuer des folgenden Jahres aus.  

Der bisherige Eigentümer (Verkäufer) hat daher nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes  noch die gesamte Grundsteuer des Jahres, in dem der Eigentumswechsel stattfindet, zu entrichten.  

Der Verkäufer kann aufgrund privatrechtlich im Kaufvertrag geregelter Vereinbarung die Grundsteuer von dem neuen Eigentümer (Käufer) ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Grundstücks privat anfordern.  

Die Stadt Rhede bietet als Service aber auch die Möglichkeit, dass die Grundsteuer und die übrigen Grundbesitzabgaben (Abwasser-, Müll- und Straßenreinigungsgebühren etc.) des laufenden Jahres je nach Besitzübergang auf den Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden. In einem solchen Fall ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer erforderlich. Hierdurch bietet sich die Gelegenheit, Änderungen bei den Grundsteuer- und den Gebührenveranlagungen bereits kurz nach dem Verkauf eines Objektes endgültig regeln zu können. Man braucht dann nicht auf die Eigentumsumschreibung durch das Finanzamt (Zurechnungsfortschreibung) zu warten.  

Aufgrund der Vereinbarung erhalten beide Parteien einen Abgabenbescheid. Der Verkäufer erhält einen Abgabenbescheid über die Absetzung und der Käufer erhält einen Abgabenbescheid über den Zugang der Steuer- und Gebührenveranlagungen.  

Der Übergang eines Objektes kann jeweils zum 1. eines jeden Monats vereinbart werden.  

Gewerbesteuer:  

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Erhebungsberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Gewerbebetrieb oder eine Betriebsstätte des Gewerbebetriebes befindet. Gewerbebetriebe sind beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung an, um- oder abzumelden.   

Besteuerungsgrundlage:
Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag.  

Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist.  

Die Besteuerungsgrundlagen werden durch die Betriebsfinanzämter ermittelt und den Gemeinden in Form von Gewerbesteuermessbescheiden/Zerlegungsbekanntgaben (Grundlagenbescheide) übermittelt, die Bindungswirkung haben. Mit diesen Grundlagenbescheiden entscheiden die Finanzämter gleichzeitig über die Steuerpflicht und die Hebeberechtigung der Gemeinde.  

Es ist wichtig, die Gewerbesteuererklärungen/Zerlegungsunterlagen rechtzeitig bei den Finanzämtern einzureichen, um Schätzungen und gegebenenfalls Zinsfestsetzungen nach der Abgabenordnung zu vermeiden.  

Einsprüche, die sich gegen Entscheidungen der Finanzämter in Grundlagenbescheiden (hierzu gehören auch die Bescheide über Schätzungen) richten, sind somit nur bei dieser Behörde möglich. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten sind den Gemeinden von den Steuerpflichtigen Mitteilungen über die genannten Maßnahmen zu übermitteln.  

Gewerbesteuerberechnung:
Bei der Berechnung der Gewerbesteuer nach dem Ertrag ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch die Anwendung eines Hundertsatzes auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Der Gewerbeertrag ist bei natürlichen Personen und Personengesellschaften um einen Freibetrag von 24.500,00 Euro zu kürzen.  

Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag über 24.500,00 Euro beträgt bei natürlichen Personen und Personengesellschaften 3,5 %  

Bei anderen Gewerbebetrieben (Kapitalgesellschaften etc.) beträgt die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag 3,5 %. Ein Freibetrag wird hier nicht berücksichtigt.  

Auf die von den Finanzämtern in den Grundlagenbescheiden übermittelten Messbeträge wendet die Stadt Rhede den für den Erhebungszeitraum gültigen Hebesatz an; ermittelt so die Gewerbesteuer und setzt diese in dem Gewerbesteuerbescheid fest.
Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Rhede liegt im Jahr 2015 bei 415 %.  

Berechnungsbeispiel:
Betrag laut Gewerbesteuermessbescheid 548,00 Euro x 415 % Hebesatz = 2.274,20 Euro festgesetzte Gewerbesteuer  


Vorauszahlungen:
Der Steuerschuldner hat am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen betragen grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Stadt Rhede kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich voraussichtlich für den Erhebungszeitraum ergeben wird. Voraussetzung für die Anpassung ist ein schriftlicher Antrag, dem Nachweise (z. B. BWA) über die sich ergebenden Besteuerungsgrundlagen beizufügen sind.  

Erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlungen auf der Grundlage eines Messbescheides für Vorauszahlungszwecke des Betriebssitzfinanzamtes, so ist die Stadt Rhede an diesen Bescheid gebunden. Ein Einspruch gegen die Höhe ist dann bei dem jeweiligen Finanzamt einzulegen.  


Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:
Führt die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einer Nachforderung oder Erstattung, so erfolgt eine Verzinsung dieser Summe. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Erhebungszeitraumes, in dem die Steuer entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Die Zinshöhe beträgt 0,5 % je Monat. 

Rechtsgrundlage

Haushaltssatzung  

Hundesteuersatzung  

Vergnügungssteuersatzung  

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende
Gewässer zweiter Ordnung  

Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung  

Entwässerungs-, Beitrags- und Gebührensatzung

Grundsteuergesetz  

Gewerbesteuergesetz  

Straßenreinigungsgesetz NRW 

Landeswassergesetz NRW 

Landesabfallgesetz NRW

Abgabenordnung  

Kommunalabgabengesetz NRW

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